Texte unserer Mitglieder

Christiane Krinner am 16.2.2025

Herzlich willkommen. Eines vorweg; Wir alle sind entsetzt und tief betroffen über die letzten Anschläge. Jetzt auch in München Todesopfer. Um unser Mitgefühl mit den Anschlagsopfern und den Angehörigen zum Ausdruck zu bringen, möchte ich diese Kundgebung gern mit einer Gedenkminute beginnen.

Ja, wir sind betroffen. Was ist zum Täter bekannt? Er ist 2016 gekommen, sein Asylantrag wurde schon 2017 abgelehnt. Dagegen hat er Klage eingereicht. 2020 dann das Gerichtsverfahren, die Abweisung wurde bestätigt. Aber wegen Corona wurde 2020 überhaupt nicht abgeschoben. In der Zwischenzeit hat der Täter seinen Schulabschluss hier gemacht, er hatte damals eine Ausbildungsstelle. Deshalb bekam er eine Duldung. Die ist im Oktober 2023 ausgelaufen. Über eine Verlängerung konnte nicht entschieden werden, weil Unterlagen fehlten. Es gab Übergangsregelungen. Ab April 2025 wäre er ausreisepflichtig gewesen.  Die Sicherheitsbehörden reden jetzt von einem islamistischen Tathintergrund. Ein langer Weg. An welcher Stelle hätte dieser Anschlag verhindert werden können? Dieser Frage müssen wir uns alle stellen. 

Wir fordern, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden. Das sind wir nicht zuletzt den Angehörigen schuldig. Denn auch die Opfer sind Menschen mit Migrationshintergrund! Wir stehen da auf derselben Seite. Wir fordern, dass wir alle besser vor diesen Taten geschützt werden. Denn die gefühlte ständige Bedrohung macht Angst. Und „Angst essen Seele auf....“ 

Einige von Ihnen erinnern sich wahrscheinlich noch an diesen Fassbender Film. 1974 war das, vor 50 Jahren. Damals ging es um die „Gastarbeiter“; und um Integrationsprobleme. Wir kennen das Thema schon seit langer Zeit. Und in meiner Generation hatten viele für etliche Jahre das gute Gefühl, dass sich unsere Gesellschaft hin zum Besseren entwickelt. Das ist jetzt anders. In meiner Wahrnehmung stehen wir gerade an einem Tiefpunkt. Angst sorgt für Spaltung. Christliche Parteien drohen den Kirchen – und stimmen mit Extremisten ab. Es geht kaum mehr um Fakten. Sondern um gefühlte Wahrheiten.

Zu viele unserer Politiker beteiligen sich an diesem Erregungsmanagement. Es geht um das schnelle Zitat, es geht um Aufmerksamkeit. Tabubruch? Ehrlich gesagt kann ich das Wort nicht mehr hören. Denn dieser Tabubruch passiert alltäglich, und damit verschieben sich die Grenzen des Denk- und Sagbaren. Die im letzten Jahr noch als Un-Wort gewertete „Re-mi-gra-tion“ hat es mittlerweile ins Parteiprogramm der Blauen geschafft. Obwohl auf diesem denkwürdigen Parteitag vom 11. Januar die Maske endgültig gefallen ist und die faschistischen Grundüberzeugungen der AFD-Funktionäre ganz offensichtlich zur Schau gestellt wurden, gab es Ende Januar im Bundestag diese gemeinsamen Abstimmungen. Ein Skandal? Oder das konsequente Umsetzen einer Politik, die in erster Linie auf die schnelle Nachricht setzt. Aktionismus statt überlegter Problemlösung. Das ist für mich der eigentliche Skandal. 

Die Menschen in Deutschland sind zutiefst verunsichert. Die Corona-Zeit war ein heftiger Einschnitt, Krieg in Europa, Wirtschaftsflaute, soziale Ungerechtigkeit, nicht zuletzt die Klimakrise – und Anschläge. Immer wieder grausame Anschläge, die das Land erschüttern. Viele diffuse Befürchtungen und konkrete furchtbare Ereignisse, diese Mischung hat sich zu einem gewaltigen gesellschaftlichen Problem entwickelt. Jetzt könnten wir natürlich mit der Kriminalstatistik argumentieren. Denn tatsächlich gibt es keinen signifikanten Anstieg der Bedrohungen (mit Ausnahme der rechtsextremistischen Straftaten), und im internationalen Vergleich ist Deutschland ein sehr sicheres Land.  Diese Argumentation verfängt aber nicht, dazu ist die Stimmung schon viel zu aufgeheizt. Und zwar nicht nur hier bei uns, wir stehen vor einem globalen Problem.

Ja, wir müssen diese Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen. Was gibt uns Sicherheit?  Die Menschen verdienen eine vernünftige Antwort auf diese Frage, sie verdienen Lösungen. 

Und mit Lösungen meine ich: gebt Euch mehr Mühe! Gebt Sicherheitsversprechen, die ihr dann auch einlösen könnt. Nehmen wir das Beispiel der Grenzschließungen. Keine neue Idee, unsere Grenzen sind schon seit einigen Monaten dicht. Die Ostgrenze nach Polen und Tschechien schon seit 2023, die anderen Grenzschließungen wurden im September 2024 temporär eingeführt. Dazu gibt es Zahlen, Daten, Fakten! Diese Zahlen müssen analysiert werden. An der Ostgrenze war zunächst ein positiver Effekt feststellbar, es gab weniger „illegale“ Einreisen, und Schleuser konnten festgenommen werden. Die Kontrollen an den West- und Südgrenzen zeigen wenig Wirkung. Weshalb ist das so? Das BKA schildert ein hybrides Bedrohungsszenario, das aus der Sowjetunion gesteuert wird. Die Angriffe sind vielfältig. Unter anderem werden gezielt sogenannte Flüchtlingsströme aufgebaut und über die Ost-Routen zu uns geleitet. Ziel ist die Destabilisierung unseres gesellschaftlichen Systems, und umgesetzt wird das Ganze durch organisierte Kriminalität. Diese Banden haben mittlerweile dazu gelernt: die bewachten Grenzübergänge werden gemieden, man weicht auf Bundesstraßen oder die grüne Grenze aus.  Dazu gibt es viele Möglichkeiten: 1.286 km allein an der Ostgrenze, insgesamt haben wir 3.876 km Grenze…. 

Ja, wir haben in Deutschland ein Sicherheitsproblem. Laut Auskunft des bayerischen Innenministeriums hatte die bayrische Landespolizei im Jahr 2023 gut 3,15 Millionen Überstunden. In Bayern fehlen ca.  50.000 Polizeikräfte, damit eine Sicherheitsgarantie gegeben werden kann. Und dabei sind die Grenzkontrollen noch gar nicht einbezogen. Was sagen uns diese Zahlen? Die Polizeibeamten, die an den Grenzen kontrollieren – die fehlen auf unseren Straßen, die fehlen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Das System ist ausgereizt, viele Beamte sind ausgebrannt. Dauerhafte Grenzkontrollen machen unser Land nicht sicherer. Das Gegenteil ist der Fall. 

Tatsächlich ist die Zahl der Einreisen im letzten Jahr  zurückgegangen. Das liegt aber hauptsächlich am Migrationsabkommen mit Tunesien. Eine europäische Einigung, die in einem langen Verhandlungsprozess erzielt wurde. Und die einige Parteien vor eine Zerreißprobe gestellt hat. Es gibt also bereits wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration, die besonders im linken Spektrum nicht gut ankommen. Die aber bereits umgesetzt werden.

Was bringen also die Grenzkontrollen? Ganz abgesehen davon, dass Wirtschaftsverbände von Einbußen in Höhe von 11,5 MRD € sprechen. Abgesehen davon, dass unser Spaß am Reisen leidet… was ist mit dem Schengen Abkommen, was ist eigentlich mit der europäischen Idee? Die globale Ordnung verändert sich gerade gravierend, Machtansprüche werden neu definiert. Die Sowjetunion wurde vom potenziellen Partner zum Aggressor, asiatische Staaten werden von Entwicklungs- zu Industrieländern und ändern ihre Agenda, der Islamismus breitet sich aus: das sind nur einige Beispiele. Und das Amerika unter Trump ist kein verlässlicher Partner mehr. Die europäische Einheit ist gefragt wie nie.  Sind unsere Grenzschließungen da wirklich der richtige Move?

Wie verstärken wir das Sicherheitsgefühl, wie stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Na klar, indem wir den Familiennachzug aussetzen. Wirklich? Das soll eine Antwort auf die Anschläge sein? Wenn ich Familien auseinanderreiße, dann wird niemand mehr zum Täter?  Wohl kaum. 

Hinter diesen Maßnahmen steckt in meinen Augen - die Angst vor Überfremdung. Klingelt da bei Ihnen etwas? Das ist genau die Angst, die von den Rechtsextremisten jetzt schon seit 10 Jahren geschürt wird. Und anscheinend ist diese Denke bei vielen Politikern Mainstream. Rassistische Narrative sind schon lange kein Ausrutscher mehr, sie sind bei vielen an der Tagesordnung.

In Bezug auf Abschiebungen gibt es eigentlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens: Straftäter oder die Menschen, die sich aktiv nicht integrieren lassen wollen, sollen abgeschoben werden. Das unterschreiben Ihnen alle, und es klingt einfach. Doch in der Praxis ist es komplex. Wie im aktuellen Fall. Da ist unglaublich viel Bürokratie, da müssen Rücknahmeabkommen verhandelt werden, Staatenlose dürfen nicht ausgewiesen werden, straffällig Gewordene sind nicht mehr auffindbar… Schwierig das Ganze. Diese ganzen Abläufe müssen dringend reformiert werden.  Wir brauchen Lösungen.

Aber was passiert, wenn statt Lösungen „Hauptsache abschieben“ die Regel wird? Ca. 5 % der Schutzsuchenden bei uns sind in der Duldung, dieser Aufenthaltstitel kann jederzeit widerrufen werden.  Menschen werden geduldet, weil sie gerade eine Ausbildung machen oder arbeiten. Klingt doch eigentlich nach einer win-win Situation. Der Fachkräftemangel auf der einen Seite, Menschen, die arbeiten wollen, auf der anderen Seite. Wenn da nicht die Statistik wäre. Bei den schwierigen Fällen geht gerade nichts, also wird die Duldung aufgehoben. Der Bäckergeselle, der Bodenleger, die Küchenkräfte: die meisten von diesen Menschen sind hier angekommen, gut integriert, und sie werden gebraucht. Aber sie müssen dann gehen. Und nicht nur der Bäckermeister fragt sich. Warum? 69 Abschiebungen zum 69 ten Geburtstag, an diesen Ausspruch erinnern wir uns ungern.

Na ja, und als Menschen mit einem moralischen Kompass müssten wir eigentlich noch weiterdenken. Wir schieben einen islamistisch radikalisierten Menschen als potenziellen Gefährder nach Afghanistan ab. Der wird dort gefeiert, wir liefern exzellenten Nachschub für die selbsternannten Gotteskrieger. Mit Insider-Wissen über Deutschland. Ein anderes Beispiel: Da ist jemand in einem psychischen Ausnahmezustand, der wurde schon mit Gewalttaten auffällig. Eine tickende Zeitbombe…. Ist Abschiebung da wirklich das Mittel der Wahl? Ist es wirklich so viel besser, wenn der erwartete Anschlag woanders passiert? Oder sollten in diesen Fällen nicht besser unsere Sicherheitsbehörden aktiv werden. Unsere Sicherheitsbehörden, die dringend mehr Ressourcen brauchen.

Denn wir sollten wirklich alles dafür geben, dass diese Anschläge nicht mehr passieren. Nicht bei uns in Deutschland, aber auch nicht anderswo. Wir sollten viel stärker auf Prävention setzen. Wir brauchen eine bessere Exekutive, für unsere Polizei mehr Personal, bessere Schulungen, Digitalisierung und eine vernünftige Ausrüstung. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: ich will keinen Polizeistaat, und es muss interne Kontrollen geben. So etwas wie der Frankfurter Zirkel, das darf einfach nicht passieren. Auch mit der Legislative habe ich meine Probleme. Das Polizeiaufgabengesetz beispielsweise widerspricht meiner Auffassung von Recht und Ordnung. Aber, und darum geht es mir: wir brauchen eine funktionierende Polizei.

Denn Angst essen Seele auf. Diese Angst verspüren auch wir hier, deshalb sind die Zufahrten zum Kirchplatz gesperrt. Angst spüren die Geflüchteten, die jeden Tag mit ihrer Abschiebung rechnen. Die spüren unsere Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund, die auf der Straße angefeindet werden. Diese Angst spüren junge Frauen, die ihre Joggingrunden ändern. Weil sie begafft, angepöbelt und auch begrapscht werden. Die Gaffer und Pöbler, das sind eben auch junge Männer mit Migrationshintergrund. Die sich irgendwo zusammenrotten. Die provozieren, weil sie unsere Werte nicht kennen, sie vielleicht sogar ablehnen. Weil sie keine Perspektive haben. Und weil sie nicht angemessen sanktioniert werden. Denn was nutzen uns Gesetze, wenn der Vollzug nicht funktioniert?

Ja, die Medaille hat zwei Seiten. Es gibt wirklich viel zu tun. Denn wir sind eine überalterte Gesellschaft, wir brauchen dringend Zuwanderung. Der Fachkräftemangel ist ein massives Standortproblem, aus diesem Grund investieren große Unternehmen häufig nicht bei uns. Wer Zuwanderung sagt, der muss Integration meinen. Sprachkurse, Teilhabe, Arbeit, keine Ghettoisierung: wir wissen doch schon lange, was hilfreich ist. Wieso lassen wir es zu, dass die Gesellschaft mit fliegenden Fahnen in die andere Richtung rennt? Unsere zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit ist nicht nur zum Fremdschämen. Sie bedroht auch unseren Wohlstand. 

In diesem Wahlkampf zeigen wir Deutschen uns von einer schlechten Seite. Einerseits. Andererseits gibt es so viele von uns, die auf Kundgebungen gehen. Die sich organisieren, die sich für die demokratischen Freiheiten, für Vielfalt und den Schutz von Minderheiten einsetzen. Das stimmt mich versöhnlich. Und in gewisser Weise auch zuversichtlich. Wir schaffen das!

Johannes Richtmann am 21.7.2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Starnberg, 

als Bürger dieses wunderschönen, liberalen, freiheitlich-demokratischen Landes und als jemand, der Tag für Tag mit den Hindernissen des Lebens konfrontiert ist, stehe ich heute hier vor euch, um über ein Thema zu sprechen, das mir tiefe Sorgen bereitet: die zunehmende Präsenz extremistischer Kräfte in der Politikszene in Deutschland. Ich sehe die Welt aus etwas anderen Augen. Nämlich aus den Augen einer körperlich beeinträchtigten Person, die sich um die Zukunft unserer Gesellschaft und um die Werte, für die wir stehen, große Sorgen macht.

Die Europawahl hat uns alle mit einem erschütternden Ergebnis konfrontiert. Der deutliche Anstieg der Stimmen für rechtsextremistische Parteien ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass Hass und Intoleranz in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen drohen. Als jemand, der selbst täglich mit Vorurteilen und Barrieren konfrontiert ist, kann ich nicht anders, als entsetzt zu sein über diese Entwicklung. Extremismus jeglicher Art bedroht die Grundlagen unserer Demokratie und gefährdet das friedliche Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger.

Für mich als körperlich beeinträchtigte Person sind die Auswirkungen dieser extremistischen Strömungen besonders besorgniserregend. In einer Gesellschaft, die von Spaltung und Feindseligkeit geprägt ist, stehen Menschen wie ich oft an vorderster Front der Diskriminierung. Statt Solidarität und Unterstützung erfahren wir Ablehnung und Ausgrenzung. Die rücksichtslose Rhetorik und die extremistischen Ansichten einiger Politikerinnen und Politiker tragen dazu bei, diese Spaltung zu verstärken und das Klima der Angst und Unsicherheit zu schüren. 

Um hierfür nur eines von vielen Beispielen zu nennen: Björn Höcke (AfD) äußerte sich im MDR Sommerinterview 2023 folgendermaßen zum Thema Inklusion: „Projekte wie Inklusion bringen unsere Kinder nicht weiter“. Des Weiteren sei Inklusion ein Ideologieprojekt, von dem man das Bildungssystem befreien müsse. Gerade weil ich meine gesamte Schullaufbahn auf der Regelschule zufrieden und inkludiert absolviert habe, ist diese Aussage ein Schlag ins Gesicht.  Wegen solcher Aussagen bin ich sehr froh, dass mir hier heute die Möglichkeit gegeben wird, für die Belange von beeinträchtigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu sprechen.

Es liegt an uns allen, gemeinsam für eine offene und inklusive Gesellschaft einzustehen, in der Vielfalt und Toleranz als Stärken und nicht als Schwächen betrachtet werden. Als körperlich beeinträchtigte Person weiß ich nur allzu gut, wie wichtig es ist, dass wir uns gegenseitig respektieren und unterstützen, unabhängig von unseren Unterschieden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremismus und Populismus die Oberhand gewinnen. 

Deshalb rufe ich euch alle dazu auf, aktiv zu werden und unsere Demokratie zu verteidigen. Lasst uns gemeinsam gegen Extremismus kämpfen und für eine Zukunft eintreten, in der jeder Mensch gleichberechtigt und respektiert ist. Lasst uns nicht von Angst und Hass verleiten, sondern die Werte der Menschlichkeit und Solidarität hochhalten.

Wir haben die Wahl, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen wollen. Wollen wir uns von Spaltung und Feindseligkeit leiten lassen, oder wollen wir gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen? Aus meinen persönlichen Erfahrungen weiß ich, dass es nicht immer einfach ist, aber ich glaube fest daran, dass wir gemeinsam stark sind und dass wir die Kraft haben, positive Veränderungen herbeizuführen.

Lasst uns die Stimme der Vernunft erheben und uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch die Chance hat, sein volles Potenzial zu entfalten. Lasst uns diejenigen unterstützen, die Hilfe benötigen und uns gemeinsam gegen Diskriminierung und Ausgrenzung positionieren. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern und eine Welt schaffen, in der Vielfalt und Inklusion selbstverständlich sind.

Ich danke euch allen für eure Aufmerksamkeit und eure Solidarität. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen, in der jeder Mensch in seiner Einzigartigkeit respektiert und geschätzt wird. Möge Starnberg ein Ort der Vielfalt und des Zusammenhalts bleiben, an dem wir gemeinsam für eine gerechtere Welt eintreten.

Vielen Dank.